Politik

Der Kreistag begrüßt die Fusion der beiden Berufsbildenden Schulen Wirtschaft und Technik in Idar-Oberstein und beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen aufzunehmen.

Gemeinsam mit Kollegen der Landesgruppe besuchte die CDU‑Bundestagsabgeordnete Antje Lezius die Internationale Grüne Woche, die weltgrößte Messe für Ernährung und Landwirtschaft.

Im März 2017 sind es schon zwei Jahre, an denen Frank Frühauf an der Verwaltungsspitze der Stadt Idar-Oberstein steht. Zwei Jahre, in denen in der Schmuckstadt so einiges passiert ist.

Vom 5. bis 11. März 2017 findet im Deutschen Bundestag ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren statt. Antje Lezius: „Der Workshop bietet ein hochkarätiges Programm und einzigartige Möglichkeiten für Nachwuchsjournalisten.“

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Idar-Obersteiner Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2017. Er weist einen Fehlbetrag von rund 11,1 Millionen Euro aus.

Mit einem Fehlbetrag von 10,5 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt 2017 des Nationalparklandkreises Birkenfeld ab. Damit bewegt sich das Defizit auf dem Niveau der Vorjahre. Bis Ende 2017 dürfte sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bei rund 100 Millionen Euro einpendeln; die Bugwelle der Liquiditätskredite steigt auf 134 Millionen Euro.

Der Kreisvorstand der JuLis fordert derzeit meinen Rücktritt als Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Birkenfeld! Matthias Keidel (stellvertretender Vorsitzender, JuLis) kritisiert, ich würde ein ausländerfeindliches Bild abgeben, im Detail spricht Keidel einen Beitrag vom 6.Dezember an.

Die Delegierten der beiden SPD-Kreisverbände Birkenfeld und Bad Kreuznach nominierten Dr. Joe Weingarten auf der gemeinsamen Wahlkonferenz in Hochstetten-Dhaun zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl.

Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss freut sich, dass durch die Aufnahme der Ortsumgehung Rhaunen in das Landesstraßenbauprogramm des Landes Rheinland-Pfalz der erste Schritt zur Realisierung der Hunsrückspange getan ist.

Der Vorstand der Jungen Liberalen im Kreis Birkenfeld fordert den Rücktritt des Junge Union-Kreisvorsitzenden Frederik Grüneberg. Die Jugendorganisation der Freien Demokraten bezeichnet die Arbeit des Kreischefs der CDU-Nachwuchsorganisation als "der Christdemokratie unwürdig".

Insgesamt sind Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz in Höhe von 3,80 Mrd. Euro geplant, darunter die Ortsumgehung Martinstein. Antje Lezius: „Die Gelder stehen bereit, jetzt muss das Land so schnell wie möglich mit den Planungen beginnen.“

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