Politik

Die Äußerungen von Frau Lezius zur Flüchtlingsfrage sind ohne erkennbare Linie. Noch im Dezember 2016 hat die CDU-Bundestagsabgeordnete einen “offenen Brief” verfasst, weil ich ihre bedingungslose Unterstützung für die unkontrollierte Grenzöffnung durch Frau Merkel 2015 kritisiert habe.

Die SPD Ministerpräsidentin hatte der Kanzlerin unsachlich vorgeworfen, sich nicht um die Flüchtlingsfrage zu kümmern, die Länder hätten alles auszubaden. Das ruft die beiden CDU-Frauen an der Spitze im Kreis auf den Plan, Kreisvorsitzende Antje Lezius MdB, und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kirsten Beetz.

Zu einer möglichen Reaktivierung der Hunsrück-Querbahn im Zusammenhang mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald erklären die SPD-Bundestags­kandidaten Ivonne Horbert (Wahlkreis 200 Mosel/Rhein-Hunsrück) und Dr. Joe Weingarten (Wahlkreis 201 Bad Kreuznach/Birkenfeld):

Neben allgemeinen Informationen zur Situation der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz informierte Oberst Mattes über die vielfältigen Aufgaben des Landeskommandos. Besonderes Interesse zeigte Frau Lezius an der derzeitigen Ausbildungssituation der Reservisten und deren Verwendungsmöglichkeiten in der aktuellen Gliederung der Bundeswehr.

Auch wenn die Flüchtlingsthematik und –problematik in den letzten Monaten im Fokus des öffentlichen Interesses nur noch eine untergeordnete Rolle einnahm, so dürfte kein Zweifel bestehen, dass kaum ein anderes Thema die Gemüter derart erhitzen kann und die Gesellschaft zum Nachdenken bewegt, zum Handeln gezwungen hat.

Mit dem Beginn der Sommerferien startete auch wieder die Stadtranderholung des AWO-Kreisverbandes im Tiefensteiner Staden. Oberbürgermeister Frank Frühauf besuchte zusammen mit Sabine Moser und Sebastian Herzig vom Stadtjugendamt die Ferienmaßnahme, die von Birgit Jungk geleitet wird.

Die kommunalen Reformbestrebungen der Landesregierung stoßen nicht überall auf Zustimmung. Während Langenlonsheim und Stromberg im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit im Kreis stehen, sind andere Fusionsvorhaben etwas weniger im Blick.

Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein weiter verzögert.

Wie in jedem Jahr besuchte die CDU-Stadtratsfraktion, diesmal in Begleitung mit der Bundestagsabgeordneten Antje Lezius, die Idar-Obersteiner Stadtranderholung und hatte auch wieder zur Freude der Kinder leckeres Eis von der Eisdiele San Marco mitgebracht.

Seine nächste Sprechstunde hält Oberbürgermeister Frank Frühauf am Donnerstag, 27. Juli 2017, ab 15.30 Uhr im Stadthaus, Georg-Maus-Straße 1, Zimmer 320, ab.

Es kommt selten genug vor, dass hier im Landkreis Birkenfeld ein Berliner Lüftchen ankommt, doch vor gut zwei Wochen war es soweit: Der Bundestag hat in einer offenen Abstimmung für die "Ehe für alle“ votiert – großartig, dass das dann endlich, kurz vor knapp nach einem wirklich interessanten politischen Manöver innerhalb weniger Tage über die Bühne ging. 

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