Politik

Mit dem Beginn der Sommerferien startete auch wieder die Stadtranderholung des AWO-Kreisverbandes im Tiefensteiner Staden. Oberbürgermeister Frank Frühauf besuchte zusammen mit Sabine Moser und Sebastian Herzig vom Stadtjugendamt die Ferienmaßnahme, die von Birgit Jungk geleitet wird.

Die kommunalen Reformbestrebungen der Landesregierung stoßen nicht überall auf Zustimmung. Während Langenlonsheim und Stromberg im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit im Kreis stehen, sind andere Fusionsvorhaben etwas weniger im Blick.

Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein weiter verzögert.

Wie in jedem Jahr besuchte die CDU-Stadtratsfraktion, diesmal in Begleitung mit der Bundestagsabgeordneten Antje Lezius, die Idar-Obersteiner Stadtranderholung und hatte auch wieder zur Freude der Kinder leckeres Eis von der Eisdiele San Marco mitgebracht.

Seine nächste Sprechstunde hält Oberbürgermeister Frank Frühauf am Donnerstag, 27. Juli 2017, ab 15.30 Uhr im Stadthaus, Georg-Maus-Straße 1, Zimmer 320, ab.

Es kommt selten genug vor, dass hier im Landkreis Birkenfeld ein Berliner Lüftchen ankommt, doch vor gut zwei Wochen war es soweit: Der Bundestag hat in einer offenen Abstimmung für die "Ehe für alle“ votiert – großartig, dass das dann endlich, kurz vor knapp nach einem wirklich interessanten politischen Manöver innerhalb weniger Tage über die Bühne ging. 

Wir sollten uns mehr kümmern! Und zwar nicht um uns selbst, sondern vor allem um unsere Geflüchteten. Denn nachdem diese eine Tortur des Schreckens in den vergangenen Jahren hinter sich gebracht haben auf dem Weg zu uns in Europa, zu uns in Deutschland, wäre es nun Zeit.

Vor dem Speyrer Dom, bei der Trauerfeier zu Ehren des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl am vergangenen Samstag, gab es eine kurze, aber sehr herzliche Begegnung zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Julia Klöckner, der heimischen Abgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden.

Die SPD steht zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Er ist ein langfristiges Projekt, welches gleichermaßen der Natur wie auch der Regionalentwicklung dient und große Entwicklungschancen für den Hunsrück und die Obere Nahe bietet, wobei der touristische und wirtschaftliche Nutzen für die Menschen deutlicher herausgearbeitet werden muss.

Interessierter Besuch hatte sich kürzlich bei der OIE angemeldet: Dr. Joe Weingarten machte für einen Informationsbesuch beim regionalen Energiedienstleister Station und besichtigte zusammen mit den OIE Vorständen, Rainer Boost und Ulrich Gagneur, dem Idar-Obersteiner Bürgermeister, Friedrich Marx und Mitglieder des Stadtverbandes Idar-Oberstein, das Biomasseheizkraftwerk (BHKW) der OIE in Neubrücke.

Im kommunalen Ehrenamt Tätige, also Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen. Solche werden bisher nicht auf vorgezogene Alters- oder Erwerbsminderungsrenten angerechnet, sind also nicht rentenmindernd.

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