Ein trauriger Tag für die deutsche Verkehrspolitik

Das Inkrafttreten der von CDU und CSU initiierten PKW-Maut durch das Nichtzustande­kommen des Vermittlungsverfahrens im Bundesrat ist ein trauriger Tag für die deutsche Verkehrspolitik.

Hier wird ein Vorhaben durchgeführt, das überbürokratisiert ist, europapolitisch unsinnige Folgen hat und nach meiner Einschätzung am Ende zu höheren Kosten für die deutschen Autofahrer führen wird.

Angesichts der hohen Kosten und des zweifelhaften Nutzens wäre dieses Projekt besser unterblieben. Für diesen bayerischen Wahlkampfschlager der CSU müssen jetzt alle deutschen Autofahrer den Kopf hinhalten. Frau Merkel, die vor der letzten Bundestagswahl aus­drücklich erklärt hat, mit ihr gäbe es keine PKW-Maut, hat sich wieder einmal von Horst Seehofer vorführen lassen.

Auch irgendwie typisch: die CDU, die diese unsinnige PKW-Maut unterstützt, schweigt vor Ort dazu. Warum nur?

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