Antje Lezius zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„Wir wollen, dass man in Deutschland überall gleich gut leben kann.

Dafür steht der Länderfinanzausgleich, dessen Regelungen 2019 auslaufen. Mit den heutigen Grundgesetzänderungen schaffen wir ein neues Modell, um schwächere Bundesländer nicht im Regen stehen zu lassen: Deutschland hält zusammen.

Die wichtigste Neuerung, von der wir vor Ort profitieren, ist die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Einige Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, haben die Kommunen lange mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Wir haben jetzt Mittel in Höhe von dreieinhalb Milliarden Euro für die Schulen zur Verfügung gestellt. Deshalb ist heute auch ein guter Tag für alle Schulkinder und Eltern.

Meine große Sorge war, dass wir mit diesen Änderungen zentralstaatliche Tendenzen fördern. Mit den jüngsten Korrekturen haben wir dagegen aber Schranken eingebaut. Auch der Bundestag hat jetzt ein Kündigungsrecht, sollte das System so nicht funktionieren.

Klar muss nämlich auch sein: Der Bund kann nicht jedes Mal, wenn die Länder ihre Aufgaben nicht anständig erfüllen, Feuerwehr spielen. Und es darf jetzt auch keinen Wettbewerb darum geben, als Kommune finanzschwach zu bleiben, nur um in den Genuss von Bundesmitteln zu kommen. Wichtig war mir zudem: Die vielfach befürchtete Privatisierung von Autobahnen wird es nicht geben. Die neue Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene bietet die große Chance, zukünftig Bundesprojekte einheitlich und zügig durchzuplanen und sie ohne Reibungsverluste zu bauen.“  

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