Ackermann: Land fährt klare Strategie in der Verkehrspolitik

Die Freien Demokraten beziehen Stellung gegen die Kritik von CDU-Bundestagskandidatin Antje Lezius an der Verkehrspolitik des Landes. Sie forderte  jüngst eine „engagierte Personalpolitik“ beim Landesbetrieb Mobilität. Dazu äußert sich Lothar Ackermann, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Kreuznach und Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Birkenfeld:

„Antje Lezius betreibt ihren Wahlkampf ohne die notwendigen Fakten. Verkehrsminister Volker Wissing betreibt entgegen ihrer realitätsfernen Darstellung eine äußerst kluge Personalpolitik und setzt auf höchstmögliche Investitionen in den Straßenbau. Zur Faktenlage gehört dazu, dass die für die Länder abrufbaren Bundesmittel für den Straßenbau unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt sprunghaft angestiegen sind. Zuvor hatte der Bund Mittel gekürzt. Verkehrsminister Wissing hat seit Amtsantritt alles in seiner Macht stehende getan, damit die dringlichsten und möglichst viele Projekte in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden können. Dass Frau Lezius die Debatte einzig darauf reduziert, wer vom Bund die meisten Gelder abruft, ist nicht Sinn einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Infrastrukturpolitik. Es geht nämlich um verlässliche und durchdachte Planung.“

Ackermann weiter: „Dass Antje Lezius ausgerechnet jetzt dem Land vorwirft, es fehle an klarer Strategie, ist absoluter Unsinn. Auch eine MdB weiß, dass Verkehrsminister Wissing sich der Personalsituation bewusst ist und hat deshalb seit Amtsantritt 56 neue Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM geschaffen. Auch Antje Lezius weiß, dass Überstunden angeordnet wurden. Auch Antje Lezius weiß, dass externe Planungsbüros hinzugezogen wurden, um die Planungen im Sinne von Kommunen, Land und Bund zu beschleunigen. Jahrelang haben Großprojekte wie der A1-Lückenschluss, die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Ausbau der B10 und auch beispielsweise der B41 vor sich hingedümpelt. Seit Regierungswechsel 2016 werden diese Projekte mit maximaler Geschwindigkeit vorangetrieben, was die CDU im Endergebnis dann auch gerne für sich verbucht, obwohl die Ausgestaltung von Planung und Umsetzung der Projekte bei den Ländern liegt.

Einfach Millionenbeträge in den Raum zu stellen und sich nur kurzfristig mit den Ländern über die Finanzierung abzustimmen, die auch in der Verantwortung sind, eine verlässliche und sozialverträgliche Personalplanung zu betreiben, ist nicht Sinn einer durchdachten Infrastrukturpolitik des Bundes. Die CDU in Rheinland-Pfalz echauffiert sich in den Haushaltssitzungen, dass die Schuldenbremse erst wie in der Verfassung verankert 2020 eingehalten wird, obwohl sie weiß, dass für hohe Investitionen in die Straßen auch eine Steigerung der konsumtiven Ausgaben notwendig ist, die sie über den Bund - wie von Antje Lezius vorgetragen - mit Nachdruck einfordert. Das ist in der Tat konzeptlos!

Die Ampelkoalition hat im aktuellen Haushalt die höchsten Ausgaben für den Straßenbau in der Geschichte des Landes eingestellt. Großes Lob für das Verkehrsministerium kommt übrigens von den lokalen CDU-Politikern. Landrat Schneider und Idar-Obersteins OB Frühauf pflegen beste Kontakte ins Haus und freuen sich darüber, dass entscheidende Projekte (Brückenneubau für das Industriegebiet "Am Kreuz", Ausbau B41, Realisierung Hunsrückspange) auf den Weg gebracht werden. Scheinbar ignoriert man das in Berlin.“

 

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