Bund muss Umstellung des Straßen-ÖPNV auf Elektromobilität fördern

Der öffentliche Personennahverkehr muss Vorreiter bei der Umstellung auf mehr Elekromobilität und alternative Antriebe sein, “ erklärte SPD-Bundestagskandidat Joe Weingarten im Hinblick auf die Stickstoffoxid-Problematik in den Innenstädten. “Das darf sich aber nicht nur auf Großstädte in Deutschland beschränken. Auch in den Mittelstädten und besonders in der Nationalparkregion brauchen wir die Umstellung von Bussen und Taxen auf Elektromobilität.”

Weingarten begrüßte in diesem Zusammmenhang das Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der am meisten belasteten Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. “Es ist gut, dass dort unmittelbar Unterstützung gegeben wird, um Fahrverbote zu vermeiden.” Der SPD-Bundestagskandidat wies aber auch darauf hin, dass die innerstädtischen Anwohner in den Mittelzentren wie Bad Kreuz­nach, Kirn oder Idar-Oberstein genauso vor gesundheitsgefährdenden Emmissionen geschützt werden müssten, wie diejenigen, in den Großstädten: “ Da darf es keine Zwei-Klassen-Behandlung geben.” Langfristig müsse der gesamte öffentliche Personen­nahverkehr auf der Straße auf abgasarme Verbrennungsmotoren oder Elektroantrieb umgestellt werden.

Der SPD-Bundestagskandidat sprach dazu die hohen Investitionskosten bei der Umstellung von Busflotten auf Eletro- oder Wasserstaoffantriebe und die notwendige Infrastruktur an. Bei diesen Kosten müssten die Verkehrsträger entlastet werden. Dies überfordere Länder und Kommunen: “Das ist eine Aufgabe, die sich die Bundes­regierung vornehmen muss.” Weingarten forderte eine Förderprogramm des Bundes und sprach sich dafür aus, innerhalb eines Jahrzehnts den kompletten öffentlichen Busverkehr auf innerstädtischen und regionalen Strecken in Deutschland auf neue Antriebe umzustellen. “Wir können da eine nach­haltige Umweltpolitik, eine innovative Verkehrspolitik und die Energiewende miteinander verbinden.”

Der SPD-Bundetagskandidat forderte, in die Umstellung des innerstädtischen Verkehrs auch Taxis einzubeziehen: “Die Fahrzeuge werden in weitaus kürzen Zyklen als private Fahrzeuge ausgetauscht und deshalb ist in wenigen Jahren eine Umstellung möglich, ohne die Taxiunternehmen zusätzlich zu belasten. “Aber auch hier muss es für einen schnellen Wechsel wirtschaftliche Unterstützung des Bundes geben.” Weingarten wies darauf hin, dass es schon heute in einigen europäischen Städten, darunter Mailand, eine komplette Umstellung des Taxi-Verkehrs auf Elektromobilität gebe. “Das muss bei uns nicht auf einen Schlag passieren, ich will der deutschen Fahrzeugindustrie eine Chance geben, dort mitzuziehen, nachdem sie das Thema bisher nicht entschlossen genug angepackt hat. Aber es muss passieren.”

Weingarten sprach in diesem Zusammenhang auch den Nationalpark Hunsrück-Hoch­wald an: “Es wäre ein Widerspruch, in diesen Naturschutzraum auf Dauer mit Fahr­zeugen mit hohen Abgaswerten zu fahren. “ Da sei die Umstellung auf neue Fahrzeuge ein logischer Teil des Entwicklungskonzepts.

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