Land darf die Kommunen und jungen Lehrkräfte nicht länger im Stich lassen

Bei der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes konnte die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Antje Lezius zur Thematik „Kommunale Finanzausstattung und befristete Kettenvertretungsverträge“ auch die CDU Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner MdL begrüßen.

Dem kürzlich erschienenen kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung entnehmend, war sich die regionale CDU einig, dass die finanzielle Schere bei der Ausstattung der Kommunen nach wie vor sehr weit auseinandergeht, obwohl durch die Steuermehreinnahmen den Ländern auch mehr Geld durch den Bund zugewiesen wird.

„Die Zahlen des Berichts für Rheinland-Pfalz verdeutlichen einmal mehr, dass die Landesregierung in Mainz die Kommunen immer mehr im Stich lasse und finanziell nicht angemessen ausstatte“, so Antje Lezius, „denn laut Bericht befinden sich bundesweit unter den zehn Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten sechs in Rheinland-Pfalz“. Und mehr noch. Wörtlich heißt es weiter: ‚Im Unterschied zu anderen Ländern sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz flächendeckend betroffen‘. „Das entspricht der Realität auch bei uns im Kreis Birkenfeld, die Gemeinden haben dadurch keinerlei Entscheidungsspielräume“, betonte die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Kirsten Beetz. 

Der CDU Kreisvorstand forderte einmütig, dass die Mainzer Ampelregierung alle Gelder, die der Bund für die Kommunen vorgesehen habe, auch Eins-zu-eins weiterreichen müsse. Bei den Bundesmitteln zur kommunalen Entlastung sei das eben nicht der Fall.  Sie würden nicht eins zu eins, sondern lediglich in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent an die Kommunen weitergeleitet. „Die klebrigen Hände schaden uns hier vor Ort, das ist nicht fair!“, so die Christdemokraten im Kreis. „Anteilmäßig würden dem Kreis Birkenfeld über ca. 970.000 Euro zustehen, ausgezahlt werden aber nur etwa 200.000 Euro. Pro Jahr entsteht so also ein Einnahmeverlust von über 750.000 Euro. Geld, das die Kommunen dringend benötigen. Und die Sanierung des Landes auf dem Rücken der Kommunen ist bei den Kosten für die Integration noch gravierender, denn das Land behalte gar etwa 2/3 der Bundesgelder, die für die Kommunen gedacht seien, für sich selbst“.

„Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein und Gestaltungsspielräume haben. Warum sollte jemand denn sonst noch bereit sein, ehrenamtlich in kommunalen Räten seine Freizeit zu opfern, wenn er nichts mehr zu entscheiden hat und alles vorgegeben ist?“, machte Julia Klöckner deutlich, die in diesem Kontext darauf verwies, dass das Verfassungsgericht den kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hatte.


In der Runde wurde zudem die nicht hinnehmbare aber gängige Praxis des Landes diskutiert, junge Lehrerinnen und Lehrer Jahr für Jahr lediglich mit Vertretungsverträgen auszustatten, von denen die meisten vor den Sommerferien auslaufen. „Die betroffenen Lehrkräfte sind dann gezwungen, sich für die Zeit der Sommerferien arbeitslos zu melden oder von ihrem Ersparten zu leben. Hinzu kommt die Ungewissheit, ob man zum neuen Schuljahr überhaupt einen weiteren Arbeitsvertrag erhält. So kann man mit seinen Beschäftigten nicht umgehen. Das, wofür die SPD die private Wirtschaft am Tag der Arbeit, ‪am 1. Mai, in schöner Regelmäßigkeit geißelt, das praktiziere sie selbst, um so den Landeshaushalt zu entlasten. Das ist mehr als unanständig“, war sich der Kreisvorstand einig.

Mit einem gemeinsamen Besuch des gut frequentierten Idarer Edelsteinmarkts auf dem Schleiferplatz und den sich daraus ergebenden anregenden Gesprächen endete die Sitzung des CDU Kreisvorstandes.

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