CDU-Kritik an Weingarten: richtig, aber inkonsequent

Zu Jahresbeginn wähnte sich die SPD noch im Höhenflug. Mit Martin Schulz an der Spitze wollte die einstige Volkspartei zu alter Stärke zurückfinden. Auch Joe Weingarten, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld versprühte in einem Interview mit Stadt-Land-News große Zuversicht:

„Ich will den Wahlkreis direkt gewinnen, das ist mein Anspruch. Natürlich bin ich vorgeschlagen (Platz 4 der Rheinlandliste SPD), aber das ist etwas, was mich nur am Rande interessiert. Ich möchte die Legitimation meines Wahlkreises haben, wenn ich in Berlin als Bundestagsabgeordneter tätig bin“, äußerte sich der SPD-Direktkandidat zu seinen Ambitionen und erklärte weiter: „Ich möchte, dass mich die Menschen guten Gewissens nach Berlin schicken.“

Ein halbes Jahr später steckt die SPD im Umfragetief und Weingarten stellt mit einer offenbar mehr als fragwürdigen Strategie das „gute Gewissen“ der Wählerinnen und Wähler auf die Probe, um seine Chance auf einen Platz in Berlin wahren zu können: „Frau Lezius, die CDU-Kandidatin, ist auf Ihrer Landesliste so gut abgesichert, dass sie in jedem Fall in den Bundestag kommt. Ich komme hingegen nur hinein, wenn ich den Wahlkreis direkt gewinne. Das heißt, ich brauche bei der Bundestagswahl die Erststimme möglichst vieler Wählerinnen und Wähler. Für diese Personen-Stimme, also die Erst-Stimme auf dem Wahlzettel, bitte ich nun um all ihre Unterstützung. Welche Partei die Menschen auch immer mit ihrer Zweitstimme, also der Parteien-Stimme wählen, zählt dabei weniger. Für unseren Wahlkreis besteht damit die recht einmalige Chance, mit zwei Abgeordneten in Berlin vertreten zu sein“, erzählte Weingarten in einem Interview mit dem „Hunsrückspiegel“.

Die Zuversicht vergangener Tage ist also in einen Appell umgeschlagen. Aufgrund der schwachen Umfragewerte der SPD wirbt Weingarten massiv um die Erststimme und suggeriert dem Leser, dass somit beide Direktkandidaten der zwei größten deutschen Parteien die große Chancen besitzen, für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach im Bundestag vertreten zu sein. Nun mag man dieses Vorgehen in Weingartens Fall als legitim bezeichnen, weil er nach Berlin möchte, tatsächlich streut er in seiner Kampagne mit der Aussage, Antje Lezius sei über ihren Listenplatz sicher im Bundestag, aber eine unwahre Behauptung ein. Die Aussage Weingartens ist rein spekulativ, er verkauft den Wählerinnen und Wählern diese Vermutung aber als Fakt.

Antje Lezius, die in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 9 geführt wird, besitzt zwar durchaus die Möglichkeit über die Liste in den Bundestag einzuziehen, sicher ist das aber in keinem Fall. Übrigens ist Weingarten bei der SPD auf Platz 12 gelistet. Bei der Bundestagswahl 2013 schafften es neun der ersten zehn rheinland-pfälzischen Listenplatz-Kandidaten der SPD über die Zweitstimme in den Bundestag. Also besteht auch für ihn die theoretische Möglichkeit, durch seine Platzierung ein Mandat zu erhalten. 

Die Kreisverbände der CDU Bad Kreuznach und Birkenfeld reagierten mit Unmut auf die Äußerungen Weingartens. Nicht zu Unrecht wirft Michael Cyfka, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bad Kreuznach, Weingarten vor, mit „Unwahrheiten auf Stimmenfang“ zu gehen. Interessant ist aber, dass Cyfka in seiner Stellungnahme ebenfalls nicht ganz bei der Wahrheit bleibt: „Joe Weingarten weiß ganz genau, dass Antje Lezius natürlich auch auf den Gewinn des Direktmandats angewiesen ist, um ihre engagierte Arbeit für unsere Region fortsetzen zu können.“

Cyfka dreht den Spieß nun also um und behauptet, dass auch Lezius von der Erststimme abhängig ist, um vier weitere Jahre in Berlin bleiben zu können. Auch diese Auffassung ist reine Spekulation. Natürlich sollten es der Anspruch und das Ziel von Lezius sein, per Direktmandat in den Bundestag einzuziehen. Aber es besteht dennoch die Möglichkeit, dass sie ihr Mandat über den Listenplatz erhält. Es bleibt also die Frage, warum die CDU in Person von Cyfka in ihrer Stellungnahme in eine ähnliche Kerbe wie Weingarten schlägt, obwohl sie das Verhalten des Bundestagskandidaten zuvor – zu Recht – kritisiert hat.

 

Max Storr (Stadt-Land-News)

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