Klöckner: „Mit der Sicherheit unserer Polizeibeamten kann man doch nicht Roulette spielen“

Seit Mitte 2015 ist die Polizeiinspektion Idar-Oberstein in einem Ausweichquartier, dem OEI-Gebäude, untergebracht. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Sanierung des eigentlichen Dienstsitzes wird dies mindestens bis Ende 2018/Anfang 2019 auch weiterhin der Fall sein.

An die Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, wurde nun vor einiger Zeit herangetragen, dass das Ausweichgebäude erst im Juni dieses Jahres – über zwei Jahre nach dem Einzug der Polizei – mit durchwurfhemmenden Fensterfolien zum Schutz der Beamtinnen und Beamten ausgestattet wurde. Die Christdemokratin hatte diesbezüglich mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt. In der Antwort des Innenministeriums wird nun bestätigt, dass die Folien tatsächlich erst diesen Sommer angebracht wurden. Die Begründung: Es habe erst zu diesem Zeitpunkt Klarheit geherrscht, dass sich die Sanierungsarbeiten weiter verzögern und die Ausweichliegenschaft noch weiter genutzt werden muss.

„Die Antwort des Innenministeriums ist besorgniserregend und ein starkes Stück, die konkrete Begründung, warum die durchwurfhemmenden Folien an den Fenstern erst kürzlich angebracht wurden, ein Skandal. Denn den Schutz unserer Polizisten, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten, kann man doch nicht vom Fortgang von Sanierungsarbeiten abhängig machen, zumal die Polizeiinspektion nicht erst seit wenigen Tagen, sondern mittlerweile seit über zwei Jahren das Gebäude nutzt. Das bisher nichts passiert ist, ist reines Glück, keiner kann doch wissen oder vorhersehen, wann jemand auf dumme Gedanken kommt.

Ab Tag eins der Nutzung hätte das Ausweichquartier deshalb entsprechend ausgestattet sein müssen. Man kann seitens der Landesregierung doch nicht Roulette spielen und im schlechtesten Fall auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten Abstriche bei deren Sicherheit machen. Im Gegenteil: Als Dienstherr ist es allererste Pflicht der Landesregierung, ihre Beamten bestmöglich zu schützen. Der Sache werden meine Landtagsfraktion und ich weiter nachgehen“, so Julia Klöckner.  

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