Sondierungsergebnisse sind enttäuschend

Der SPD-Bundestagskandidat zur Bundestwagswahl 2017, Dr. Joe Weingarten, äußert sich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.

"Die Sondierungsergebnisse sind enttäuschend. Zwar enthält die Sondierungsvereinbarung einige vernünftige Punkte, etwa in den Bereichen Europa, Innovations- oder Verkehrspolitik. Aber ein größerer Zusammenhang, eine einheitliche Strategie für unser gesellschaftliches Zusammenleben, zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft, Deutschlands, ist nirgend erkennbar. Sauberes Stückwerk, eine Aneinanderreihung von Arbeitsgruppenergebnissen, aber kein Leitbild für unsere Gesellschaft. Keine ausreichenden Antworten zum Pflegenotstand, zu Bildungszielen, zu Arbeitsplätzen der Zukunft. Alles zu wenig.
Wir stehen an der Schwelle zur Digitalen Gesellschaft: In der Mobilität, bei den Arbeitsplätzen, in der Bildung und der Gesundheitsversorgung werden sich unsere Lebensumstände durch Digitalisierung und Globalisierung im nächsten Jahrzehnt weiter dramatisch verändern. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie solche Entwicklungen mit dieser unispirierten Koalitionsgrundlage gesteuert werden sollen. Auch zu einer Perspektive ohne Angela Merkel kein Wort. Vier Jahre Gewurschtel unter einer Kanzlerin, die selbst auch keine inhaltlichen Ziele mehr vermittelt? Das kann ich mir nicht vorstellen und ich bin sicher, dass der Großteil der SPD-Mitglieder ähnlich skeptisch ist."

 

Dr. Joe Weingarten

 

 

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