Lasst die Finger von meinen Daten!

Derzeit hören und lesen wir alle ständig von irgendwelchen Datenlecks. Egal ob Telekommunikationsunternehmen, der Deutsche Bundestag oder jüngst auch der Facebook – überall gibt es Pannen und das Vertrauen in die Institutionen, denen wir unsere Daten anvertraut haben, schwindet zusehends.

In dieser Stimmung wagt dann einer einen Vorstoß, der mich wirklich überrascht hat. Der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes fordert, dass Kommunen mit den Daten ihrer Bürger Gewinne erzielen sollen.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Auf Grundlage eines „Konzessionsmodells“ sollen Unternehmen Daten von den Kommunen ankaufen und dann damit arbeiten können – natürlich anonymisiert. Aber das macht es nicht besser. Es ist geradezu zynisch vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um das Datenrecht und die Implementierung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen solchen Vorschlag zu machen.

Klar, für den hochverschuldeten Landkreis Birkenfeld wäre ein solcher Zuverdienst natürlich ziemlich sexy. Daten werden von der Verwaltung ohnehin routinemäßig erhoben. Die mundgerechte Aufbereitung derer kann kostengünstig geschehen. Für passgenaue Datensätze eines ganzen Landkreises sind Unternehmen sicher bereit, tief in die Tasche zu greifen, um Produkte und Dienstleistungen an die Frau oder den Mann zu bringen. Datensätze sind das neue Erdöl. Ich finde jedoch: Kein Unternehmen kann so viel Cash auf den Tisch legen, als dass es mir diesen Schritt nur irgendwie schmackhaft machen könnte.

Die Bürgerinnen und Bürger setzen darauf, dass ihre teilweise hochsensiblen Daten in den Kommunalverwaltungen sicher sind. Und ich erwarte von den entsprechenden Institutionen, dass sie vertrauensvoll damit umgehen. Dazu gehört nicht, dass irgendjemand mit diesen Daten handelt.  Wer sich entscheidet, bei Facebook, Payback oder sonst wo seine Daten preiszugeben, der oder die soll das bitte tun. Auch ich tue das in vollem Bewusstsein, dass damit ein Geschäft gemacht wird. Sind wir aber dazu verpflichtet, der öffentlichen Hand Angaben zu machen, muss sie immer dafür Sorge tragen, dass unsere Daten nicht in falsche Hände geraten.

Dass dies momentan vermehrt passiert, bringt mich zum Schluss, dass sie an Ort und Stelle bleiben sollten. Und ich glaube, da bin ich nicht der Einzige.

Matthias Keidel ist 24 Jahre alt und kommt aus Kirschweiler. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten arbeitet als Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Digitale Infrastruktur, Netzpolitik sowie Gleichstellung und Frauenförderung in der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Werder Bremen-Fan will jungen Menschen Lust auf Politik im ländlichen Raum machen und sieht sich selbst dem sozialliberalen Flügel der Freidemokraten verbunden.

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